ein Arzt steht vor einer Weggabelung

Praxisumzug

Auch bei einem Umzug einer Arzt- oder Psychotherapeutenpraxis in eine andere Räumlichkeit müssen die Vorgaben des Berufs-, Vertrags- und Datenschutzrechts, insbesondere die ärztliche Schweigepflicht, gewahrt bleiben. Im Zusammenhang mit einem Praxisumzug kommt es häufig zu der Beauftragung externer Dienstleister wie z.B. einer Speditionsfirma, die als solche nicht in die Patientendaten Einblick nehmen dürfen. Dies gilt sowohl für die Papierakten als auch für die Praxis-IT.

Datenschutzrechtlich handelt es sich bei der Beauftragung externer Stellen um eine Datenverarbeitung im Auftrag (§ 11 BDSG). Die gesetzlichen Vorgaben des § 11 BDSG müssen daher beachtet werden. Im ärztlichen Bereich ist darüber hinaus nach der Regelung des § 1 Abs. 3 BDSG ein Einsatz von Dienstleistern nur zulässig, wenn dabei die ärztliche Schweigepflicht (§ 9 BO-Ä, § 8 BO-PT) gewahrt bleibt.

Anforderungen an den Einsatz von Dienstleistern im Zusammenhang mit einem Praxisumzug:

  • Der Dienstleister ist gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BDSG auszuwählen. Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen. Dabei müssen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BDSG insbesondere der Auftragsgegenstand und die einzuhaltenden technisch-organisatorisch Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit klar und unmissverständlich festgelegt werden.
  • Vor Beginn der Datenverarbeitung muss die Umsetzung der vertraglich vereinbarten Verfahrensweise durch den Auftraggeber vor Ort überprüft werden (§ 11 Abs. 2 Satz 4 BDSG).

Check

  1. Wer betreut praxisintern die Organisation des Umzugs?
  2. Sind die dabei zu beachtenden rechtlichen Vorgaben bekannt?
  3. Entspricht die Beauftragung des Dienstleisters den Vorgaben des § 11 BDSG?

Linksammlung