Mitarbeiter im Empfangsbereich einer Arztpraxis

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Sofern in der Arzt- oder Psychotherapeutenpraxis mehr als 9 Beschäftigte regelmäßig personenbezogene Daten verarbeiten, muss nach der Regelung des § 4f BDSG ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Kleinere Praxen sind hierzu gesetzlich nicht verpflichtet. Ihnen steht daher die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten frei.

Betriebliche Datenschutzbeauftragte sollen den zu einem datenschutzgerechten Betrieb einer Arztpraxis notwendigen Sachverstand personell bündeln und nach § 4g BDSG auf die Einhaltung des Datenschutzes hinwirken. Die umfassende rechtliche Verantwortung für den zulässigen Umgang mit den Patientendaten bleibt jedoch bei dem Praxisinhaber.

Nach § 4f BDSG kann sowohl ein Praxismitarbeiter als auch eine externe Person oder Stelle mit der Funktion des Datenschutzbeauftragten betraut werden. Über § 203 Abs. 2a StGB unterliegt auch der externe Datenschutzbeauftragte einer strafbewährten Schweigepflicht.

Check

  1. Verarbeiten in der Praxis mehr als 9 Beschäftigte regelmäßig Patientendaten?
  2. Entsprach die Bestellung den gesetzlichen Anforderungen des § 4f BDSG?
  3. Sind Funktion und Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten bekannt?

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