eine Akte wird weitergegeben

an andere Ärzte

Grundsätzlich gilt auch unter Ärzten die Verpflichtung zur Einhaltung der Schweigepflicht. Die Schweigepflicht unter Kollegen ist aber gelockert bei der Weiter- und Nachbehandlung von Patienten. Nach § 9 Abs. 4 BO-Ä sind Ärzte, die gleichzeitig oder nacheinander denselben Patienten untersuchen oder behandeln, untereinander von der Schweigepflicht insoweit befreit, als das Einverständnis des Patienten vorliegt oder anzunehmen ist.
Wenn für den Patienten erkennbar ein Informationsaustausch zur erfolgreichen Behandlung des Patienten erforderlich ist, kann der Arzt im Regelfall vom stillschweigenden Einverständnis des Patienten ausgehen.

Eine schriftliche Einwilligung des Patienten ist erforderlich für den nach § 73 Abs. 1b SGB V vorgesehenen Informationsaustausch zwischen Haus- und Fachärzten zum Zwecke der Dokumentation und der weiteren Behandlung (s. Einverständniserklärung des Patienten zur Übermittlung von Behandlungsdaten und Befunden - § 73 Abs. 1b SGB V). Diese Regelung soll die Dokumentationsbefugnis des vom Patienten gewählten Hausarztes bei Behandlung durch andere Leistungserbringer stärken. Sie betrifft daher nicht den Fall der eigenen Behandlung des Patienten durch den Hausarzt selbst. Wenn der Hausarzt zum Zwecke der Behandlung und der Diagnose andere Leistungserbringer einbezieht (zum Beispiel Radiologen, Laborärzte, Notarzt), ist von der Einwilligung des betroffenen Patienten auszugehen.

Nach der Röntgenverordnung (RöV) hat der Arzt einem nachbehandelnden Arzt auf dessen Verlangen vorübergehend die Röntgenaufnahmen des Patienten zu überlassen (§ 28 Abs. 8 RöV). Einer Einwilligungserklärung des Patienten bedarf es daher in diesen Fällen nicht.

Check

Vergewissern Sie sich bei Anforderung von Patientenunterlagen durch vor-, mit- und nachbehandelnde Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten davon, dass diese Anforderung durch eine Einwilligung der Patientin/des Patienten gedeckt ist?

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