eine Akte wird weitergegeben

an Angehörige oder Betreuer

Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch gegenüber Familienangehörigen der Patienten einschließlich deren Ehepartner. Die Erteilung von Auskünften an Angehörige stellt ohne Einverständnis des Patienten eine Verletzung der Schweigepflicht dar, sofern nicht ein sonstiger Rechtfertigungsgrund vorliegt. Der Patient kann seinen Willen zur Entbindung von der Schweigepflicht ausdrücklich oder konkludent dadurch deutlich machen, dass er in Anwesenheit von Angehörigen mit seinem Arzt über die Krankheit spricht. Ist der Patient über die Diagnose selbst (noch) nicht aufgeklärt, können auch Angehörige keine Informationen zur Diagnose erhalten, da dies dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Patienten widersprechen würde. Anders liegt der Fall, wenn der Patient erklärt, er wolle selbst keine Aufklärung, möchte aber, dass seine oder bestimmte Angehörige aufgeklärt werden. Auf das Gelten der Schweigepflicht muss auch bei der Rechnungsstellung geachtet werden. Das heißt, Rechnungsempfänger ist stets der Patient, soweit dies nicht ausdrücklich anders mit ihm vereinbart wurde.

Die Schweigepflicht gilt grundsätzlich auch im Falle des Todes des Patienten; man spricht von der sogenannten postmortalen Schweigepflicht, auch gegenüber den Erben. Das Recht zur Entbindung von der Schweigepflicht ist ein höchstpersönliches Recht und geht mit dem Tod des Patienten nicht auf dessen Erben über.

Jedoch steht nach dem Tod des Patienten den Erben zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen ein Einsichtsrecht in die Patientenakten zu, soweit der Einsichtnahme nicht der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht (vgl. § 630g Abs. 3 Satz 1 BGB). Der Grund für die Einsichtnahme ist dem Arzt plausibel darzulegen. Unter diesen Voraussetzungen ist die Einsichtnahme etwa dann zulässig, wenn die Erben Ansprüche gegenüber einer Lebensversicherung oder Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche durchsetzen wollen. Der Nachweis der Erben erfolgt über die Vorlage des Erbscheins.

Weiterhin steht auch den nächsten Angehörigen ein Einsichtsrecht in die Patientenakten zur Wahrnehmung der immateriellen Interessen wie dem postmortalen Persönlichkeitsrecht des verstorbenen Patienten (z.B. Schutz/Wiederherstellung der Ehre des Verstorbenen) zu, soweit der Einsichtnahme nicht der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht (vgl. § 630g Abs. 3 Satz 2 BGB). (s. auch "Behandlungsdokumentation – Einsichts- und Auskunftsrecht")

Ist für einen Patienten ein Betreuer gemäß § 1896 BGB bestellt und umfasst dessen Aufgabenbereich die Gesundheitssorge für den Betreuten (gemäß § 1901 BGB), so steht dem Betreuer ein umfassender Auskunftsanspruch gegenüber dem Arzt zu. Aber auch, wenn der Aufgabenbereich nicht die Gesundheitssorge umfasst, wäre ein Anspruch des Betreuers denkbar, wenn es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Ist der Betreuer z. B. für die Vermögenssorge eingesetzt, sollte er die Rechtmäßigkeit einer Privatrechnung überprüfen können und die dafür notwendigen Angaben erhalten.

Soweit Patientendaten eines Betreuten – außer aufgrund gesetzlicher Vorgaben – an andere Personen oder Stellen als dem Betreuer übermittelt werden sollen, bedarf es hierfür grundsätzlich der Einwilligung des Betreuten, also des Patienten. Nur wenn dieser nicht mehr einwilligungsfähig ist, kann der Betreuer anstelle des Patienten rechtwirksam in die Datenübermittlung einwilligen. Die Einwilligungsfähigkeit setzt grundsätzlich eine entsprechende Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Patienten voraus, das heißt, er muss sich ein eigenes Urteil über den Inhalt und den Sinn, ggf. auch die Konsequenzen der Datenweitergabe bilden können.

Check

  1. Haben Sie die Angehörigen darauf hingewiesen, dass sie den Grund für die Erteilung der Informationen über den Verstorbenen schriftlich geltend machen müssen?
  2. Haben Sie sich die Vorsorgevollmacht des Betreuten vorlegen lassen?
  3. Haben Sie beachtet, dass die Vorsorgevollmacht auch die Gesundheitssorge umfasst?

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