eine Akte wird weitergegeben

an Rentenversicherungsträger

Eine bereichsspezifische Offenbarungsbefugnis für Ärzte ist im SGB VI nicht enthalten. Somit besteht lediglich eine allgemeine Auskunftspflicht, das heißt, der Arzt muss dem Rentenversicherungsträger Auskünfte nur erteilen, soweit diese im Einzelfall für die Durchführung der Aufgaben des Trägers benötigt werden und der Patient in die Auskunftserteilung zuvor schriftlich eingewilligt hat (§ 100 Abs. 1 Nr. 2 SGB X).

Check

  1. Prüfen Sie, ob der Rentenversicherungsträger nach § 100 SGB X dargelegt hat, dass die gewünschte Auskunft für seine Aufgabenerfüllung erforderlich ist?
  2. Haben Sie darauf geachtet, dass für die Datenübermittlung eine schriftliche Einwilligung des Patienten erforderlich ist?

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