eine Akte wird weitergegeben

an private Versicherungsgesellschaften

Auch hier ist der Arzt zur Auskunft nur berechtigt, wenn eine schriftliche Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten vorliegt. Häufig haben private Krankenversicherungsunternehmen und private Versicherungsgesellschaften (z. B. Lebensversicherungen, private Unfallversicherungen, Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen, Reiserücktrittsversicherungen) eine generelle Entbindung aller behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber der Gesellschaft in ihren Versicherungsverträgen aufgenommen. Dies soll die Gesellschaften in die Lage versetzen, die für die Beurteilung des Risikos oder später für die Prüfung der Leistungspflicht benötigten ärztlichen Angaben zu beschaffen.
Nach § 213 Abs. 1 VVG kann ein Versicherungsunternehmen personenbezogene Gesundheitsdaten nur dann bei Ärzten erheben, soweit die Kenntnis der Daten für die Beurteilung des zu versichernden Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und der Patient eine Einwilligung erteilt hat. Zwar kann gemäß § 213 Abs. 2 VVG nach wie vor eine pauschale Einwilligungserklärung des Patienten vor Vertragsschluss abgegeben werden. Das Versicherungsunternehmen hat den Patienten aber vor der Datenerhebung im Einzelfall zu unterrichten. Dem Patienten steht dann die Möglichkeit offen, der Erhebung der Daten beim Arzt zu widersprechen. Darüber hinaus kann der Patient entsprechend § 213 Abs. 3 VVG verlangen, dass eine Erhebung seiner Daten nur erfolgt, soweit er in die einzelne Erhebung eingewilligt hat. Damit kann ein Patient jederzeit eine pauschal erteilte Entbindungserklärung außer Kraft setzen.
Über diese Widerspruchsrechte hat das Versicherungsunternehmen den Patienten zu unterrichten.
Zu empfehlen ist, sich grundsätzlich eine aktuelle und auf einen bestimmten Erhebungsweck konkretisierte Schweigepflichtentbindungserklärung von der privaten Versicherungsgesellschaft vorlegen zu lassen.

Check

  1. Achten Sie darauf, dass bei der Übermittlung von Patientendaten die Empfänger nicht mehr Informationen erhalten, als diese zur Erfüllung ihrer spezifischen Aufgaben benötigen?
  2. Prüfen Sie, bevor Sie Anfragen von Dritten direkt beantworten, ob die Auskünfte, Berichte oder Bescheinigungen nicht auch über den Patienten schriftlich weitergegeben werden können?
  3. Benutzen Sie Mustererklärungen zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht, die dem Patienten hinreichend erkennbar machen, welche Daten für welche Zwecke an welche Empfänger weitergegeben werden sollen?

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